Im Namen der Sicherheit

Alleine in den letzten 10 Tagen ereignete sich wohl mehr, als dass man irgendwie in Worte fassen kann. Im Namen von Sicherheit werden pauschal einzelne Religionsgruppen und Nationalitäten immer direkter diskriminiert. In meinem Kopf schwirren viel zu viele Dinge herum, daher kann das nachfolgende nur ein kurzer Ausschnitt sein:

Vor einer Woche fand in vielen Staaten dieser Welt der WomansMarch statt. Als Zeichen für Frauenrechte weltweit und auch als Protest gegen Präsident Trump. Es ging darum solidarisch aufzustehen und sich gegen Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit auszusprechen. Nun hat sich aber schon im Vorfeld abgezeichnet, dass an vielen Orten diese Solidarität nicht mehr als ein Lippenbekenntnis wurde. Musliminnen, Transgender Frauen und Männer, Sexarbeiterinnen Menschen mit Behinderungen und im Allgemeinen nicht-weiße Frauen wurden im Rahmen der Organisation nicht eingebunden. (mehr dazu zum Beispiel hier: http://dieanderen.net/oesterreichischer-womens-march-der-privilegierten/)

Ich selbst habe am WomansMarch in London teilgenommen – nach langem Überlegen. Weil ich – vielleicht aus einem tief festsitzenden Optimismus (manche würden Naivität sagen) – die Hoffnung nicht aufgebe, dass die Energie und die Solidarität, die zumindest in London beim Marsch von unterschiedlichsten Menschen geteilt wurden, irgendwie anhalten. Dass sie nicht wieder verfliegt, sobald man daheim ankommt und den Fernseher einschaltet. Dass sie vielleicht ein paar mehr Menschen aufweckt und motiviert aufzustehen.

In den USA wurde jetzt ein Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimischen Ländern für 90 Tage verhängt – Iran, Syrien, Irak, Jemen, Libyen, Somalia und den Sudan. Das Flüchtlingsprogramm für Syrien für 120 Tage – die Einreise syrischer Flüchtlinge sogar auf unbestimmte Zeit! Ausnahmen soll es nur für religiöse Minderheiten – vor allem Christen – geben. Wir müssen aber gar nicht so weit weg schauen um zu sehen, wie im Namen von Sicherheit und dem Kampf gegen Terrorismus die Freiheit und die Grundrechte von allen und in noch viel stärkerem Maße von bestimmten als gefährlich klassifizierten Gruppen, eingeschränkt wird. Im Standard war gestern ein für mich mehr als nur besorgniserregender Artikel (http://derstandard.at/2000051675360/Sobotka-Asyl-Sonderverordnung-wird-in-Kraft-gesetzt). Von Minister Sobotka sind unter anderem folgende Maßnahmen für eine drastische Reduzierung der Flüchtlingszahlen (um Menschen geht es anscheinend schon lange nicht mehr) geplant – Ausreisehaft von bis zu 18 Monaten, verpflichtete Passkontrollen in Transportunternehmen, Ausweitung der Rechte zur Video-Überwachung… und natürlich die Halbierung der willkürlich festgesetzten Obergrenze auf 17.500 bevor die Sonderverordnung in Kraft tritt.

Guerrilla Feminism twitterte: „y’all who showed up to the #WomansMarch – show up to any and all #MuslimBan protests in your city! There is power in numbers!” In dem Sinne, falls jemand in London bei mir ist – https://www.facebook.com/events/1761835547477556/ Zeigen wir, dass Solidarität zwischen Frauen mehr sein kann, als nur nette Selfies. Aufstehen – hingehen. Möglichkeiten dazu wird es in naher Zukunft wahrscheinlich leider noch viel zu viele geben.

#NoMuslimban

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